Anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 10. September 2024 schlug der Stadtrat vor, die Motion Bosshardt / Wiederkehr betreffend Überarbeitung des Produkts "Wohn-, Geschäfts- und Parkhäuser" - aus meiner Sicht zu Unzeit - deren Abschreibung vor.
Die Motion forderte ein Cluster der verschiedenen Immobilien im städtischen Eigentum, um eine bessere und transparente politische Steuerung der Immobilien zu gewährleisten.
Mit folgender Begründung habe ich in meinem Votum gegen die Abschreibung argumentiert:
Einerseits irritierte das Demokratie-Verständnis des Stadtrats. Eine Motion ist das stärkste aller politischen Mittel, das uns Einwohnerrät:innen zur Verfügung steht. Es handelt sich um einen Umsetzungsauftrag, d.h. von einer überwiesenen Motion erwarten der Einwohnerrat, dass der Auftrag vom Stadtrat bearbeitet und entsprechend dem Wortlaut umgesetzt wird.
Zwar hat der Stadtrat in der Zwischenzeit eine Boden- und Immobilienstrategie ausgearbeitet, damit war der Auftrag aus der Motion aber noch nicht erfüllt. Dass er dennoch eine Abschreibung vorschlug, stiess dem Einwohnerrat sauer auf.
Die Motion fordert, "das Produkt Wohn-, Geschäfts- und Parkhäuser dahingehend zu überarbeiten (oder aufzuteilen), dass für einzelne Objekte-Cluster individuelle Ziele definiert werden können.”
Diese Forderung wurde vom Stadtrat im Budget 2025 noch nicht umgesetzt. D.h. Stand heute weiss der Einwohnerrat nicht, ob mit Parkplatzgebühren Wohnraum subventioniert wird oder ob mit Geschäftsliegenschaften Parkplätze querfinanziert werden.
Der im Budget 2025 prognostizierte (und stolze) Erlös der städtischen Immobilien beträgt CHF 9.39 Mio. schreit jedoch geradzu nach einer wirkungsvollen Möglichkeit, diese wichtigen “Assets” der Stadt auch politisch zu steuern.
Erfreulich war, dass der Einwohnerrat diese Ansicht teilte und die Abschreibung einstimmig ablehnte.
Der Stadtrat hat dem Einwohnerrat in Aussicht gestellt, dass in der Dezember-Sitzung erneut über die Thematik debattiert wird.
Es bleibt spannend.
Comments